Über 3.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen vom Kosovo bis Somalia, von Afghanistan bis Mali. In diesem Jahr soll der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen – und das Verteidigungsministerium verlangt in Zukunft noch mehr Geld für noch mehr Einsätze im Ausland. Regierende Politikerinnen und Politiker haben mittlerweile alle Hemmungen verloren, politische und ökonomische Ziele mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen. Selbst ein fehlendes Mandat der „Vereinten Nationen“, wie im Falle des Syrien-Einsatzes, hält die Regierenden nicht mehr auf. Militärische Interventionen sind wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Politik geworden. Dies ist nicht nur eine Bedrohung für den Weltfrieden, sondern manifestiert die globale soziale Ungleichheit.
Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die vom Verteidigungsministerium befehligte deutsche Armee seit 2015 einen „Tag der Bundeswehr“ durch. An dem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore und präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer Millionen-Euro schweren Propaganda-Show. Über 235.000 Menschen kamen 2015 zum „Tag der Bundeswehr“ – darunter auch sehr junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 Unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Auch in diesem Jahr werden hunderttausende Zivilistinnen und Zivilisten jeden Alters erwartet – nutzen wir die Aufmerksamkeit und setzen der Militär-Propaganda etwas entgegen!

Bereits im vergangenen Jahr fanden an fast allen beteiligten Armee-Standorten teils spektakuläre, teils ganz einfache und ebenso wirkungsvolle Aktionen gegen deutsche Kriegseinsätze und die Bundeswehr als Mittel der Politik statt. So soll es auch 2016 sein! Lassen wir das Militärspektakel nicht unkommentiert!

In diesem Jahr will die Bundeswehr ihren Propaganda-Tag an 16 Standorten begehen: Bonn (Streitkräftebasis), Bückeburg (Hubschrauberausbildungszentrum – Heer), Erfurt (Streitkräftebasis), Frankenberg/Sachsen (Panzergrenadierbrigade 37 – Heer), Hamburg (BwUni), Hohn (Lufttransportgeschwader 63 – Luftwaffe), Koblenz (San), München (BwUni), Munster (Panzerlehrbrigade 9 – Heer), Neuburg/Donau (Luftwaffe), Schlieben/Brandenburg (Streitkräftebasis),Stetten am kalten Markt (San/UD), Trier (WTD 41), Veitshöchheim (10. Panzerdivision – Heer), Warnemünde (Marine) und Wilhelmshaven (Marine). Seid kreativ und werdet aktiv für eine friedliche Welt ohne Militär: War starts here! Let’s stop it here! Entziehen wir der Bundeswehr die Zustimmung und den Nachwuchs von morgen!

Weitere Informationen: www.kein-tag-der-bundeswehr.de
#TdBw #KeinTdBw

Quelle und weitere Infos

Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch.
Damit gibt Deutschland auch international ein ganz schlechtes Beispiel ab: Nur wenige Staaten weltweit rekrutieren noch Minderjährige. Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass Länder wie Burma, Somalia oder Afghanistan keine unter 18-Jährigen mehr in ihre Armeen aufnehmen – das ist nicht glaubwürdig, so lange die eigene Armee weiter 17-Jährige einstellt.
Die Anzahl der 17-jährigen Jungen und Mädchen, die von der Bundeswehr rekrutiert werden, steigt rapide an, im Jahr 2015 waren es schon 1515. Das Risiko, dass sie körperlich und psychisch überfordert sind, Opfer von Mobbing oder Missbrauch werden oder später als Volljährige in Auslandseinsätzen traumatisiert, verstümmelt oder getötet werden, ist hoch.
Die Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ trägt die online-Petition „Stoppen Sie die Rekrutierung unter-18-Jähriger“ der DFG-VK in Kooperation mit dem Bündnis Kindersoldaten, terre des hommes und der Kindernothilfe jetzt aktiv mit.
Bitte unterschreibt die Petition und informiert Freunde und Bekannte: http://www.unter18nie.de

Ein gutes Drittel der KandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke hat sich auf unseren Fragenkatalog zurückgemeldet. Von über 100 Personen erhielten wir Antworten.

Das Bild ist relativ klar und doch differenziert. Sowohl die CDU als auch die FDP bekennen sich deutlich zur Kooperationsvereinbarung und zur Bundeswehr im Unterricht. Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD begrüßen die neue Kooperationsvereinbarung uns sehen insbesondere die Werbung in der Schule durchaus kritisch. Eine deutlich kritischere Haltung zur Bundeswehr an Schulen haben teilweise die erstmals angetretenen grün-roten KandidatInnen. Einzig die Linke unterstreicht die Forderungen nach einem Ende der Privilegierung der Bundeswehr und einem Stopp der Werbung.

Für die Verstetigung (evtl. Ausbau) der Servicestelle Friedensbildung setzen sich die Grünen, die SPD und die Linken ein. FDP und CDU sind in der Tendenz kritisch bis zurückhaltend. Teilweise aber durchaus offen. Offensichtlich ist die gute Arbeit der Servicestelle bereits wahrgenommen worden.

Eine detaillierte Zusammenstellung wird gerade erarbeitet.

Unser Brief mit den Fragen:

Sehr geehrte…

Sie wollen sich bei der Wahl im März 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg wählen lassen. Wir freuen uns, wenn Sie uns bis zum 15. Februar 2016 folgende Fragen im Kontext des Artikel 12 der Landesverfassung beantworten: „Die Jugend ist zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe… zu erziehen“!

Wie Sie wissen, wird der Bundeswehr durch das Kultusministerium in einer Kooperationsvereinbarung vom 14. August 2014 ein bevorzugter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt. Besonders problematisch ist es, dass die Jugendoffiziere „über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik“ in der Schule informieren und insbesondere Kenntnisse „zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (KV-Zitate) vermitteln sollen.

Frage 1: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Vermittlung dieser Kenntnisse allein die Aufgabe der Lehrkräfte ist und der Bundeswehr kein privilegierter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt werden soll?

Frage 2: Werden Sie sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr einsetzen?

Wie Sie wissen, widerspricht militärische Werbung bei Minderjährigen den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Deswegen fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von Deutschland ein Verbot jeder Art von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen (Januar 2014).

Frage 3:  Werden Sie sich im Landtag für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen unter 18 Jahren einsetzen?

Wie Sie wissen wurde in Baden-Württemberg befristet eine Servicestelle Friedensbildung etabliert.

Frage 4: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Friedensbildung und Friedenserziehung in der nächsten Legislaturperiode mindestens verdoppelt werden?