Die Deutsche Bahn hat es abgelehnt, in ihrem Verantwortungsbereich Plakate aufhängen zu lassen, die sich anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg kritisch mit der Bundeswehrpräsenz an Schulen auseinandersetzen und sich stattdessen für eine Stärkung der Friedensbildung an den Schulen im Land aussprechen.
In einem Schreiben an die für die Plakatierung beauftragte Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH (Stuttgart) begründete die Bahn ihre ablehnende Haltung damit, dass „die Deutsche Bahn […] ihre Neutralität wahren“ möchte. Diese sehe sie im Falle der Plakate „aufgrund ihrer Aussagen gegen die Bundeswehr“ als gefährdet an.
Das landesweite Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“, das als Zusammenschluss von Friedensorganisationen, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften die Plakate initiiert hatte, reagiert auf die Ablehnung der Bahn mit Unverständnis.
„Für uns als Bündnis ist die negative Entscheidung der Bahn nicht nachvollziehbar“, sagt der Sprecher des Bündnisses, Klaus Pfisterer. „Unsere Plakate wenden sich ja nicht generell gegen die Bundeswehr. Vielmehr wenden wir uns mit den Plakaten gegen die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und sprechen uns für mehr Friedensbildung an Schulen aus.“
Das Bündnis setze sich seit vielen Jahren für Friedensbildung an Schulen in Baden-Württemberg ein, sehe dabei aber die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere und Karriereberater*innen an Schulen zu entsenden, kritisch. Die Kritik des Bündnisses entzünde sich hierbei insbesondere an der Präsenz der Karriereberater*innen, da diese nach Überzeugung der Bündnisorganisationen in den Schulen Werbung und Rekrutierung bei den meist minderjährigen Schüler*innen betreiben, sagt Pfisterer.
Und genau diese höchst umstrittene Praxis der Bundeswehrpräsenz an Schulen sollte nun in Verbindung mit der Forderung nach einer Stärkung der Friedensbildung anlässlich des Landtagswahlkampfes mit zwei Plakatmotiven in Bussen, S- und U-Bahnen sowie an Bahnhöfen in Baden-Württemberg öffentlich thematisiert werden. Darauf zu lesen sind die Slogans „Krieg war gestern. Heute erklären wir Frieden“ und „Bildung ist die beste Verteidigung“.
In einem Brief an die Deutsche Bahn hat das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr- Lernen für den Frieden!“ nun die Verantwortlichen dazu aufgefordert, ihre negative Entscheidung gegenüber der Plakatierung zu revidieren. Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr etwa im Rahmen ihrer Kampagne „Mach, was wirklich zählt“ in und vor den Bahnhöfen Werbeplakate in großem Stil zeigen konnte, sei der Verweis auf eine Selbstverpflichtung zur Neutralität der Bahn nicht haltbar. Und auch aus juristischer Perspektive gebe es nach Auffassung des Bündnisses keine Neutralitätspflicht der DB.
Für das Bündnis sei es daher nicht nachvollziehbar, dass die Bahn einerseits die Werbekampagne der Bundeswehr ganz offensichtlich unterstützt und andererseits den Einsatz für Friedensbildung in baden-württembergischen Schulen behindert. Die Antwort der Deutschen Bahn auf den Brief steht noch aus.
Dem Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden!“ gehören folgende Mitgliedsorganisationen an:
Die Anstifter, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Friedensbündnis Esslingen, Friedensregion Bodensee, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Heidelberger Friedensratschlag, Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen, Ohne Rüstung Leben (ORL), Offenes Treffen gegen Militarisierung und Krieg (OTKM) Stuttgart, pax christi Baden-Württemberg, Pressehütte Mutlangen, Runder Tisch „Schulfrei für die Bundeswehr – Lernen für den Frieden“ Freiburg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden.
