Ein gutes Drittel der KandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke hat sich auf unseren Fragenkatalog zurückgemeldet. Von über 100 Personen erhielten wir Antworten.
Das Bild ist relativ klar und doch differenziert. Sowohl die CDU als auch die FDP bekennen sich deutlich zur Kooperationsvereinbarung und zur Bundeswehr im Unterricht. Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD begrüßen die neue Kooperationsvereinbarung uns sehen insbesondere die Werbung in der Schule durchaus kritisch. Eine deutlich kritischere Haltung zur Bundeswehr an Schulen haben teilweise die erstmals angetretenen grün-roten KandidatInnen. Einzig die Linke unterstreicht die Forderungen nach einem Ende der Privilegierung der Bundeswehr und einem Stopp der Werbung.
Für die Verstetigung (evtl. Ausbau) der Servicestelle Friedensbildung setzen sich die Grünen, die SPD und die Linken ein. FDP und CDU sind in der Tendenz kritisch bis zurückhaltend. Teilweise aber durchaus offen. Offensichtlich ist die gute Arbeit der Servicestelle bereits wahrgenommen worden.
Eine detaillierte Zusammenstellung wird gerade erarbeitet.
Unser Brief mit den Fragen:
Sehr geehrte…
Sie wollen sich bei der Wahl im März 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg wählen lassen. Wir freuen uns, wenn Sie uns bis zum 15. Februar 2016 folgende Fragen im Kontext des Artikel 12 der Landesverfassung beantworten: „Die Jugend ist zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe… zu erziehen“!
Wie Sie wissen, wird der Bundeswehr durch das Kultusministerium in einer Kooperationsvereinbarung vom 14. August 2014 ein bevorzugter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt. Besonders problematisch ist es, dass die Jugendoffiziere „über die zur Friedenssicherung möglichen Instrumente der Politik“ in der Schule informieren und insbesondere Kenntnisse „zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (KV-Zitate) vermitteln sollen.
Frage 1: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Vermittlung dieser Kenntnisse allein die Aufgabe der Lehrkräfte ist und der Bundeswehr kein privilegierter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt werden soll?
Frage 2: Werden Sie sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr einsetzen?
Wie Sie wissen, widerspricht militärische Werbung bei Minderjährigen den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Deswegen fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes von Deutschland ein Verbot jeder Art von Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen (Januar 2014).
Frage 3: Werden Sie sich im Landtag für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen unter 18 Jahren einsetzen?
Wie Sie wissen wurde in Baden-Württemberg befristet eine Servicestelle Friedensbildung etabliert.
Frage 4: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Friedensbildung und Friedenserziehung in der nächsten Legislaturperiode mindestens verdoppelt werden?
